Gemeinderatssitzung am 30.3.

Es verspricht mal wieder spanned zu werden.

Ob beim Thema Seniorenresidenz im Gewerbepark, in der Mühlbachaue, oder gar nicht…

Beim Thema Windkraft und Energie…

TOP 2:

 Eine unendliche Geschichte…

unter Bürgermeister Kippel gab es eine ominöse Sicherheitsüberprüfung, durch die Firma, für die er arbeitete.

Der Ortsgemeinderat hatte in der letzten Legislaturperiode die Sanierung eigentlich abgelehnt, dann schaltete sich Herr Conrad ein und der Gemeinderat hob seinen Beschluss direkt wieder auf und entschied plötzlich eine Sanierung durchzuführen.

Kurz nach dem Beginn der Sanierung, kam diese wieder ins Stocken, wgen einer möglicherweise kontaminierten Abdichtung.

Nun soll die Entfernung dieser möglicherweise kontaminierten Abdichtung und die komplette Erneuerung auch der Fahrbahn (ursprünglich sollten nur die Brückenkappen und die Geländer erneuert werden) beschlossen werden.

 Kommt als Nächstes doch der Komplettabriss und ein vierspuriger Neubau ???

TOP 3:

 Der übergeordnete „Regionalplan Rheinhessen-Nahe“ TP Windenergie, ist Vorraussetzung für den Flächennutzungsplan der VG, auch dieser wird gerade neuaufgestellt.

Hinweis : der Flächennutzungsplan (Windenergie) ist gerade in der Offenlage (25.03.2011 bis 26.04.2011), beteiligen Sie sich !

Der Regionalplan ist wohl eher ein Verhinderungsplan, der die Errrichtung von Windrädern stark behindert, gerade nach der Katastrophe in Japan müssen wir endlich konsequent am Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien arbeiten.

TOP 4:

 Saulheim braucht Gewerbe, eine Ansiedlung einer Senieorenwohnanlage zerstört jedoch genau diese Möglichkeiten.

Wegen kurzfristiger Einnahmen aus Grundstücksverkäufen will die Ratsmehrheit, die Bebauungspläne im Gewerbegebiet ändern, damit werden zukünftige Gewerbeansiedlungen und die Entwicklung des Gewerbeparks Teil 2 (unterhalb des Postfrachtzentrums)  nur noch stark eingeschränkt möglich sein.

Vergessen sind wohl die Millionen, die die Erschließung des Teils 2 (Stichwort Hangrutschung bereits verschlungen haben).

TOP 5 :

 Antrag der FDP : die FDPmöchte einen Alternativstandort für das Projekt Seniorenresidenz finde (siehe TOP 4), eine Gute Idee;

ob allerdings die Mühlbachaue der richtige Platz dafür ist, bzw. ob gewährleistet werden kann, dass die Fläche wirklich NUR für ein Seniorenprojekt verwendet wird.

TOP 9:

 Nutzungsordnung KITAS : was die Verwaltung hier möchte, wie die Regeln vorher waren…

… viele Fragen.

TOP 11 :

Ausstieg aus der Atomenergie und dem beschleunigten Ausbau regenerativer Energien

Nach der Katastrophe in Fukushima und 25 Jahre nach Tschernobyl ist  dieses Thema leider aktueller denn je.

Der Wortlaut der Resolution steht in einem eigenen Artikel.