42. Ortsgemeinderatssitzung vom 6.9.2023
3. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Spielplatzablösesatzung
* Auf Bitte des Kreises und der VG … Satzung erlassen, Ablösegelder gebündelt zweckgebunden, wenn objektiv kein Platz hat zeitnah realisiert
Vorschlag Kirchhöfer in Verbindung mit Erstellung einer kommunalen Spielplatzsatzung separat dazu
**Einstimmig bei einer Enthaltung
5. Beratung und Beschlussfassung über Regionalen Raumordnungsplan Wind (erste Stellungnahme)
Saulheim
* CDU wollte keine Absetzung
* Befangenheitsprüfung VG droht …
Es ist eine absolute Fehlinformation… auf der Ebene der Raumordnung
RM Riedinger will die rechtlichen Grundlagen für Befangenheit geklärt wissen
Römer schlägt vor Namen aufzuschreiben dann kann man später drauf zurückgreifen
Oberfeld ja oder nein Unterfeld ist wegen Stadecken/Nieder-Olm drin
Domidian – regionales Ungleichgewicht
** 9x JA, 2x Nein, 1x Enthaltung
8. Info und Beschluss über die Verkehrskreisel-Anlage L401/L429 (Mainzer Straße) und die Ampelanlage L402/Am Sörgenlocher Weg
* RM Kirchhöfer Hinweis Radweg im Bereich der Abbiegespur
* Drei Enthaltungen GAL
11. KipKi-Liste und Priorität
* 2022 Beschluss LED Flutlicht …Geht leider nicht * LAUT LISTE Bauausschuss
** 11 x JA und 8 x Enthaltungen
12. Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen Auftragsvergaben, zu Bebauungsplänen, Beleuchtung Hasselgasse, Rheinhessenblick (Infotreffen der Ratsfraktionen am 25.9.23)
Hiwweltour … was fehlt noch? Antrag bis Ende Oktober,
+ 2600 kWp in 23 davon 800 kWp in Saulheim
Kreiselgestaltung, Beschilderung, Stromkästen
Architektenwettbewerb derzeit aktualisiert Kathrin das Raumprogramm
Weinkönig Eva Brodrecht, Kerb,
Kosten neue KITA
* Zuhörer *
Stellungnahme bei Kommunalaufsicht anfordern, da das die Ebene der Regionalplanung ist
Auf der Ebene der Regionalplanung ist der massive Hinweis auf Befangenheiten eher als Bedrängnis der VG ohne rechtliche Relevanz zu werten.
Die bisherige 5 Potentialflächen in der VG wurden einfach von der VG gemeldet ohne dass die OGs dazu beschlossen hatten. Saulheim hat in mehreren Sitzungen den Willen bekundet Windenergieanlagen auf Gemeindegebiet zu ermöglichen.
Gabsheim, Spiesheim, Wörrstadt und Armsheim sind in viel größerem Maße umlagert.
Unter 10 % VG Gebiet wenn alles kommt
Frage: Zuweg Fußweg zur Post??
Kipki… Bewegungsmelder Toiletten mit LED
Bäume Ritter-Hundt- Str
VG:
Flächen wurden auf die Regionalplanung übertragen (5 Regionen), aktuell erste Anhörung mit Unterrichtung der Öffentlichkeit, die Stellungnahme der VG wird Flächen der Analyse übernehmen wie z.B. Unterfeld, keine Empfehlung für Oberfeld (Begrünung Umlagerung), Udenheim Sörgenloch auch nicht da FFH Gebiet Selz. Zusätzliche Flächen am langen Stein für Saulheim, Armsheim und Wallertheim kommt dazu. Strittig Spiesheim/Ensheim, eine Fläche Richtung Gabsheim evtl. ….. 7,5% auf VG Ebene sind damit ausgewiesen