42. Ortsgemeinde-Ratssitzung vom 06.09.2023

TOP 3. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Spielplatzablösesatzung
* Auf Bitte des Kreises und der VG wurde eine Satzung für dies Theamtik erlassen. Dabei sollen durch die zweckgebundenen Ablösegelder in Aktivitäten zu Spielplätzen gebündelt werden.
Ein Vorschlag von Markus Kirchhöfer dazu: Wir brauchen auch unbedingt eine Definition der Ausgestaltung und des Umfangs der erforderlichen Spielplätze, nur so kann der Ablösewert sinnvoll bestimmt werden. Beispiel Ludwigshafen: https://www.ludwigshafen.de/fileadmin/Websites/Stadt_Ludwigshafen/Buergernah/Rathaus/Ortsrecht/6-01.pdf
**Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung

TOP 5. Beratung und Beschlussfassung über Windenergieflächen in der
Gemarkung Saulheim (erste Stellungnahme)

* CDU-Fraktion ist gegen Absetzung des TOP.
* Eine Prüfung von Befangenheit soll durch die VG geprüft werden. Eine Unterscheidung zwischen Raumordnungsplan und Flächennutzungsplan ist relevant. Als Vorschlag wird die genaue Protokollierung zur Nachvollziehbarkeit genannt.
* Die Diskussion im Rat geht um die die Bereiche Oberfeld und Unterfeld. Soll die Ortsgemeinde die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe in einer Stellungnahme empfehlen beide Gebiete zu prüfen für Vorrangflächen für Windenergie?
**Abstimmunsgergebnis:  9 Ja-Stimmen, 2x Nein-Stimmen, 1x Enthaltung

TOP 8. Info über die Verkehrskreisel-Anlage L401/L429 (Mainzer Straße)
und die Ampelanlage L402/Am Sörgenlocher Weg

* Markus Kirchhöfer weist auf den geplanten Radweg im Bereich der Abbiegespur hin.

11. KIPKI-Liste und Priorität
* Das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, ist ein Förderprogramm für Kommunale Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz. Jede Kommunale Gebietskörperschaften erhält dazu – gemessen an der Einwohnerzahl – einen bestimmten Betrag. Diese können sie für Investitionen in den Klimaschutz oder für Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung nutzen. Ein Eigenanteil der Kommunale Gebietskörperschaften ist nicht nötig. Dazu stehen über 60 Maßnahmen zur Auswahl. Die erste Wahl des OG-Rates wäre die Umrüstung der Beleuchtung des Sportplatzes auf LED-Beleuchtung. Nach einer Information aus der VG ist dies nicht möglich, da 2022 ein Beschluss des OG-Rates zu dieser Thematik gefasst wurde und Mittel in den Haushalt eingestellt wurden. Damit wären die Förderkriterien nicht erfüllt. * Im Bau-Ausschuss wurde dazu ein Empfehlungsbeschluss für den OG-Rat gefasst. Diese Liste mit Maßnahmen wird als Beschlussgrundlage herangezogen.
** Abstimmungsergebnis: 11 x Ja-Stimmen und 8 x Enthaltungen

12. Mitteilungen und Anfragen
Bei den Mitteilungen wurden folgende Themen angesprochn:

  • Auftragsvergaben
  • Bebauungspläne
  • Ergänzung der Beleuchtung in der Hasselgasse
  • Baugebiet Rheinhessenblick (Infotreffen der Ratsfraktionen am 25.9.23)
  • Hiwweltour: Namensfindung; Antrag bis Ende Oktober,+ 2600 kWp in 23 davon 800 kWp in Saulheim
  • Kreiselgestaltung
  • Anpassung Beschilderung
  • Gestaltung Stromkästen
  • Architekturwettbewerb Kita Neubau: derzeit aktualisiert die Beigeordnete Kathrin Oehler das Raumprogramm für die 6 zügige Kita, das Basis für den Wettbewerb ist; von der VG kam eine Kostenschätzung für den Wettbewerb auf Basis der Kita Flusspiraten in Wörrstadt
  • Wahl der rheinhesssischen Weinkönigin steht an; Kandidatin aus Saulheim Eva Brodrecht
  • Kerb
    * Zuhörer *