Antrag für eine Bürgerversammlung

GRÜN – ALTERNATIVE LISTE

 

An den OG-Rat Saulheim

zu Hd. Ortsbürgermeister Fölix

Rathaus Auf dem Römer

55291 Saulheim

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die GAL beantragt die kurzfristige Einberufung einer Bürgerversammlung zur Information über das geplante Neubaugebiet Rheinhessenblick und dessen Umfang. Dies soll vor allen weiteren Beschlüssen erfolgen.

Begründung:

Die Umfrage der GAL zum Rheinhessenblick hat ergeben, dass 78 % der Teilnehmer die aktuell geplante Größe des Baugebietes Rheinhessenblick ablehnen.

Die Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern von Saulheim hat weiterhin ergeben, dass Informationsbedarf zu diesem Baugebiet besteht.

Es ist eine neue Betrachtung des Baugebietes Rheinhessenblick notwendig, da sich die Voraussetzungen in den letzten Monaten signifikant verändert haben:

  • Kosten Lärmschutzwall
  • Risiko für Gemeinde UND die Menschen durch Bodenbelastung / Hangstabilität
  • enorme Preissteigerungen
  • Inflation
  • höhere Bauzinsen
  • geänderte Nachfrage

Deshalb ist eine Neubewertung jetzt notwendig, bevor endgültige Beschlüsse gefasst werden.

Die letzte Bürgerversammlung fand in der vorangegangenen Legislaturperiode statt. Daher ist es notwendig, dass eine Bürgerversammlung zu solch weitreichenden Entwicklungen stattfindet.

 

M. Kirchhöfer

GAL-Fraktionsvorsitzender