Am 19.2. 2014 wurde der Haushalt für das laufende Jahr beraten und beschlossen,
so früh wie lange nicht mehr,
ob dies dem Kommunalwahlkampf geschuldet ist (mal nicht auf die VG warten…) oder ob das zukünftig immer so sein wird, bleibt abzwarten.
Haushaltsrede in der Gemeinderatssitzung vom 19.2. 2014 :
- Mit erheblichen Aufwand und Kosten haben wir in den letzten Jahren unsere Betreuungsangebote auf einen hervorragenden Stand gebracht. In allen Einrichtungen können Kinder bereits unter einem Jahr bei Bedarf betreut werden. Sprachförderkräfte und ihre Angebote und Unterstützung in den KiTas sind uns wichtig! Wir kochen in allen Einrichtungen selbst und frisch, auch so ein Angebot gibt es nicht überall… und das alles trotz aller Haushaltsengpässe, mit voller Unterstützung der G A L.
- Im Jugendpflegebereich dagegen wurde zwar das Angebot minimal erweitert, aber 0,6 Stellen Jugendpfleger sind eindeutig zu wenig…gerade wenn dagegen in Vergleich setzt, dass z.B. alleine auf dem Sportplatz 3,3 Stellen veranschlagt sind.
- Für die Haushaltshistorie der letzten Jahre ist kennzeichnend, dass vor allem immer wiederkehrende Ansätze auftauchen für wohlklingende, lange gewünschte Projekte, wie Ortskernsanierung, Bahnhofsgebäude, Gestaltung der Mühlbachaue entlang der Ritter-Hundt-Str. , Zuwegung zum Wertstoffhof, Erweiterung und Friedhofshalle…für alle diese gibt es nur Willensbekundungen oder Grobkonzepte …viele Luftnummern! Konkrete Pläne, geschweige denn eine Umsetzung bleiben trotz euphorischer z.T. Pressewirksamer Ankündigungen leider aus.
- Für den Haushaltsansatz zur Nordspange sind in diesem Jahr 25.000 €, in den nächsten beiden Jahren je 50.000 € und dann zur Realisierung 900.000 € eingestellt…über die dann Jahrzehnte laufende Unterhaltung dieser als Gemeindestraße konzipierten Variante braucht man sich ja jetzt noch keine Gedanken zu machen. Die GAL hat die Realisierung der Nordspange als Gemeindestraße IMMER abgelehnt und hält den mehrheitlich im Rat gefassten Beschluss nach wie vor für falsch!
- Ansätze für energetische Maßnahmen an unseren Gebäuden und für die Umstellung auf LED-Beleuchtung, auch beim Posten Straßenbeleuchtung, zumal hier eine Umstellung eines Teils der Lampen aufgrund gesetzlicher Regelungen ansteht.
- Überall in der Ortslage werden Bäume gefällt, konkrete Ansätze für die Nachpflanzung mahnen wir seit Längerem an…sie sind im Haushalt nicht zu finden.
- Der Haushaltsansatz Spielplatz im Neubaugebiet über der Bahn wurde auf GAL Antrag zwar erhöht, wird aber nicht ausreichen, um tatsächlich einen Spielplatz anzulegen. Außerdem muss auch die vorgesehene Lage unbedingt noch einmal überdacht werden! Die GAL favorisiert hier eine sicherere und zentralere Lage zum Baugebiet.
- Die Gemeinde verkauft den kompletten Platz hinterm Netto OHNE eine Zuwegung und Parkmöglichkeit und Sicherung der Wasser- und Stromversorgung für den Nachbarschaftsspiel- und Grillplatz vorzusehen. Für einen Ansatz für die Toilettenanlage bedurfte es eines Hinweises von der GAL.