Neugestaltung (Park-)Platz Neue Pforte des Rathaus- und Kirchenumfelds und der Weedengasse
Lt. Aussage des Ortsbürgermeisters kann auch die Straße (ohne Beteiligung des LBM) erneuert werden, ob diese Kosten zuschussfähig sind, und ob die Kommunalaufsicht diese Kosten so genehmigt, muss immernoch geklärt werden.
Danach können wir an die genauere Planung und Abstimmung gehen, und schließlich bauen…
…wann das soweit ist, kann aber keiner vorhersagen.
Bisheriger Sachstand Ortskernsanierung Nieder-Saulheim
Seit letzten Sommer ist der Gemeindeverwaltung bekannt, dass das LBM (Landesbetrieb für Mobilität)
nicht nur eine Kostenbeteiligung (das haben sie schon länger gesagt…) bei der Umgestaltung von Neue Pforte und Weedengasse ablehnt,
sondern jeglichen Eingriff in die Straße verwehrt!
Diese Information wurde Rat und Ausschuss Ende November in dieser Deutlichkeit mitgeteilt,
vorher wurden die Bedenken des LBM als verhandelbar dargestellt.
Damit wird sowohl die Planung aus 2005 als auch die Weiterentwicklung im zuständigen Fachausschuss
nicht umzusetzen sein. Bei der aktuellen Planung ( Bild 1) soll der Parkplatz an der Neu Pforte auf Straßenniveau
abgesenkt und die L 421 über den Platz verschwenkt werden, um nicht doppelte Fahrbahnen zu haben.
Bei allen Planungen sollten zumindest Straßenbelag und Bürgersteige verändert werden.
Als nun aus dem Innenministerium Anfang Januar die Zuschusszusage kam, haben
G A L, FWG und Pro Saulheim eine kurzfristige Ratssitzung beantragt, um zu beraten ob die vorliegenden Planungen tatsächlich umsetzbar sind, oder ob auf Grund der negativen Haltung des LBM zum Projekt es nicht sinnvoller ist die gesamte Planung zu reduzieren und so frei werdende Mittel einzusparen oder im Bereich Römer einzusetzen.
Im Vorfeld der Ratssitzung sollte das Problem mit der fehlenden Genehmigung des LBM im Innenministerium nochmals angesprochen werden…das soll jetzt in dieser Woche geschehen.
In der kurzfristig anberaumten Sitzung ist jetzt aber auch klar geworden, dass für Eingriffe in die Bereiche Neue Pforte und Weedengasse keine Zuschussmittel verwendet werden dürfen und somit die Gemeinde eine erhebliche Finanzierungslücke hat, die wegen der schlechten Haushaltslage erst genehmigt werden muss.
Das war letztes Jahr…
Nach längerem Stillstand (oder unbekannten Aktivitäten hinter den Kulissen) soll es plötzlich ganz schnell gehen…
Eine weitere Vorstellung der Planung und Breartung fand in einer gemeinsamen Ausschusssitzung statt.
Am 8.5. 2013 wird das wohl in den Rat kommen,
und schon im August oder vielleicht auch erst nach der Kerb soll es losgehen, aber im Moment tut sich mal wieder :