Programm 2014

/ Mai 2, 2014

30 Jahre engagiert für Saulheim

Die Grün_Alternative-Liste (GAL) ist seit 30 Jahren fester Bestandteil der Saulheimer Ortspolitik.

Wir sind mit vier Mitgliedern im Gemeinderat vertreten und machen Kommunalpolitik mit Augenmaß für die Menschen vor Ort.

Nachhaltigkeit, Umwelt-, Landschaftsschutz und Ökologie sind uns wichtig.

Wir stehen für eine lebendige Gemeinde, die mit den Ideen ihrer Bürger wächst und ihre Anliegen ernst nimmt.

Informationspolitik und Bürgerbeteiligung

Wir wollen den Bürgern mehr Möglichkeiten bieten, sich aktiv an politischen Entscheidungen und der Entwicklung der Gemeinde zu beteiligen. Als wichtigste Voraussetzung sehen wir hierbei eine umfassende Informationspolitik, sowohl über die Medien als auch auf regelmäßigen „Bürgertagen“ wo in zwangloser Atmosphäre Informationsaustausch stattfinden kann. Denn Saulheim geht uns alle an!

• Bildung und Betreuung

Die Gemeinde ist bei der Betreuung im Vorschulalter und im Grundschulbereich sehr gut aufgestellt. Dafür hat die GAL maßgeblich die Weichen gestellt. Für uns ist die Qualität der Betreuung auch der Kleinsten sehr wichtig, um allen Kindern einen guten Start ins Leben und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

In diesem Bereich darf es keinen Stillstand geben, wir fordern ein Qualitätsmanagement und weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Kitas.

Für die Betreung der Schulkinder gibt neben dem Angebot der Ganztagsschule durch die VG und die Betreuung durch Förderverein und es zwei Hortgruppen der Ortsgemeinde,

Wir wollen den Eltern die Wahlmöglichkeiten der Betreuungsformen erhalten, und setzen uns für den nachfragegerechtne Erhalt der Angebote aus.

Die Gemeinde ist bei der Betreuung im Vorschulalter und im Grundschulbereich sehr gut aufgestellt, dafür hat die GAL maßgeblich mit Anträgen und Initiativen die Weichen gestellt. Nach Einrichtung des Ganztagsschulangebots an der Saulheimer Grundschule wurde die Anzahl der Hortgruppen reduziert, um räumliche und finanzielle Kapazitäten für den Ausbau der Betreuung im U3 Bereich zu schaffen. Die GAL hält das Angebot für die Betreuung auch der Kleinsten für sehr wichtig, um allen Kindern einen guten Start ins Leben und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

• Jugend

Wir wollen den weiteren Ausbau der Jugendarbeit. Mit zusätzlichen Kräften wollen wir die Angebote erweitern, um damit mehr Jugendliche zu erreichen.

Die GAL setzt sich für ein stärkeres und vielfältigeres Angebot bei den Ferienspielen ein.

Das Saulheimer Jugendhaus bietet an 4 Wochentagen  Angebote für Jugendliche, mit einem 2 köpfigen Betreuerteam. Die GAL schlägt vor durch zusätzliche Mitarbeiter die Angebote in der Jugendarbeit weiter auszubauen, um so mehr Jugendliche zu erreichen. Der Streetworker der Verbandsgemeinde unterstützt erfolgreich das Team vor Ort direkt an möglichen Brennpunkten.

Die Saulheimer Ferienspiele sind in den letzten 10 Jahren kontinuierlich heruntergefahren worden… ursprünglich vom Jugendpfleger mit festem Programm projektbezogen gestaltet, geht es heute nur noch mit unterstützenden Angeboten von Vereinen und den Kindergärten.

Bei 9 Mio Schulden hat die Gemeinde mehrheitlich hier die Angebote im Kinder und Jugendbereich stark beschnitten. WIR wünschen uns für die Ferienspiele ein zusätzliches Team zur qualitativen , inhaltlichen und personellen Aufwertung der Saulheimer Ferienspiele.

• Spielplätze

Wir fordern den Bau des fehlenden Spielplatzes im Neubaugebiet „Nördlich der Mainzer Straße“ (unterhalb des REWE-Marktes).
Wir sind für mehr Spielräume und Spielplätze.
Die GAL unterstützt weiterhin aktiv Initiativen zur Spielplatzgestaltung und deren Erhaltung.

Saulheim ist aufgrund der Betreuungsangebote attraktiv für junge Familien. Bestehende Gebiete und Neubaugebiete brauchen Plätze zum Spielen! Alte Spielplätze müssen aufgewertet und neue geschaffen werden. Seit längerem hat die GAL einen Spielplatz für das Baugebiet Oberhalb der Bahn beantragt und auch konkrete Vorschläge dazu gemacht.

Die Gemeinde kann und soll dies nicht alleine leisten

…bereits die Spielplätze am Westring „Pirateneck“ und „Bermudadreieck“ am Alten Sportplatz haben wir bei der Gestaltung und Umsetzung aktiv unterstützt.

Hier hoffen wir auch auf die Initiative und die Unterstützung der Eltern. Die Kinder von gestern sind die Jugendlichen von heute,

… auch die brauchen Treffpunkte !

• Sport

Die Ortsgemeinde hat mit Hilfe der Sportvereine die Großsporthalle saniert. Die Gemeide spart durch Einsatz moderner Technik nun Unterhaltskosten. Die Vereine profitieren von den deutlich verbesserten Bedingungen.

Die Sportanlage ist noch nicht so alt, hier gibt es noch keinen besonderen Sanierungsstau, aber auch hier treten die ersten Probleme zu Tage.
Der Hartplatz wurde bereits einmal saniert. Eine Umwandlung zum Kunstrasenplatz, wie von den Vereinen gewünscht, kann jedoch nicht durch die Gemeinde gestemmt werden, eine Finanzierung durch Sponsoren wurde durch Vereinsvertreter in Aussicht gestellt.

Für die gesammte Sportanlage muss jedoch aufgrund unserer Haushaltslage der Grundsatz gelten : Die Unterhaltskosten müssen gesenkt werden, Wenn Investitionen erfolgen, sollen dies auch zu einer nachhaltigen Kostensenkung führen.

• Senioren

Wir setzen uns für gute, regelmäßige Angebote für Senioren ein. Wir unterstützen neue Wohnformen im alten Ortskern, aber nicht um jeden Preis.
Nicht jede Größe oder geplante Maßnahme ist geeignet für unseren Ort.
Ideen und Bürgerbeteiligung sind hier wichtig.

Der Demographische Wandel macht auch vor Saulheim nicht Halt. Wir brauchen neue Wohnformen, Ideen für die alten Ortskerne und natürlich Wohn- und Pflegeplätze vor Ort.

Die GAL unterstützt den Bau von Projekten für betreutes Wohnen oder als Pflegeheim.
Wir kritisieren jedoch Größe und die geplante Grundstückausnutzung der aktuell tätigen privaten Investoren.
Unter dem Deckmantel der Seniorenwohnung darf nicht alles möglich sein !

Zusätzlich zum Seniorenbeauftragten und der Seniorenfahrt wird die Gemeinde zukünftig qualitative Angebote für ältere Menschen vor Ort fördern und unterstützen müssen.

Ein paar Senioren-Kulturveranstaltungen und ein Ausflug müssen durch kontinuierliche Angebote ergänzt werden.

• Renaturierung Mühlbachaue

Durch aktives Mitgestalten der GAL wurde die Renaturierung der Mühlbachaue endlich in Angriff genommen. Wir wollen hier ein Naherholungsgebiet zwischen den Ortslagen, aber keinen Vergnügungspark.
Der Charakter als Auenlandschaft muss erhalten bleiben.

Seit vielen Jahren bemühen wir uns um die Renaturierung der Saulheimer Mühlbachauen zwischen Sportanlage und Schrebergärten, sowie ihre Umwandlung zu einem attraktiven Naherholungsgebiet. Im letzten Herbst hat die Verbandsgemeinde entlang des Mühlbachs endlich mit den Arbeiten begonnen

…den oberen Bereich entlang der Ritter-Hundt-Strasse soll die Gemeinde gestalten, auf die Konkretisierung der Planung warten wir noch immer.

Die GAL will  diese Umgestaltung, aber wir wollen hier weder einen Vergnügungspark noch einen Designergarten

Uns ist die Erhaltung der Auenlandschaft wichtig, Naherholung ist ein weiteres Ziel, aber auch hier gilt es das Ganze mit Augenmaß zu entwickeln.

• Gewerbegebiet

Vom ursprünglichen Gewerbegebiet und den erhofften Gewerbesteuern ist nur ein kleiner Teil geblieben.
Einige Teile sind zur Wohnnutzung nachträglich freigegeben worden, was zu massiven Bebauungen durch Bauträger führt. Konflikte und Parkprobleme sind vorprogrammiert.
Die GAL fordert keine weitere Aufweichung des Bebauungsplans mehr zuzulassen !

Es ist zwar richtig, angesichts unseres Schuldenberges, die Gemeindegrundstücke zu verkaufen, aber das Ziel, hier neues Gewerbe anzusiedeln und Saulheimer Betrieben neue Perspektiven zu eröffnen, dürfen wir dabei nicht vernachlässigen.

• Verkehr

Die GAL besteht weiter auf ihrer Forderung des LKW- Durchfahrtsverbotes in Ober-Saulheim. Die Belastung der Ortsdurchfahrt ist für die Anwohner zu hoch.

Saulheim erstickt zunehmend im „ruhenden Verkehr“. Wir fordern ein durchgehend geregeltes Parken in den Ortskernen und verschärfte Kontrollen.
Ein Überweg für die „Mainzer Straße“ oberhalb der Bahn ist aus Sicht der GAL dringend notwendig. Wir erwarten hier eine schnelle Umsetzung unseres Antrags.

Wir fordern eine Busanbindung beider Ortskerne an Bahn und VG

Zuviel Verkehr macht krank und ist gefährlich.

Gerade Ober-Saulheim kann als vom Schwerlastverkehr belasteter Ortsteil hiervon ein Lied singen. Durch die Realisierung der Wörrstädter Westspange muss in Ober-Saulheim endlich das LKW-Durchfahrtsverbot erreicht werden

…auch im Hinblick auf den zu erwartenden Baustellenverkehr für das Wörrstädter Neubaugebiet hinter der Bahn.

Saulheim erstickt zunehmend im „ruhenden Verkehr“. Die Parksituation wird immer schlimmer, oft gibt es kaum noch ein Durchkommen.

Parkverbote an neuralgischen Stellen und vorallem konsequente Verkehrskontrollen sind unumgänglich.

Fußgänger haben es  bei uns nicht immer leicht

…unser Antrag für einen Überweg der Mainzerstraße aus dem Neubaugebiet Oberhalb der Bahn, um den Weg zum Bahnhof, in den Ort oder zur Schule sicherer zu gestalten ist immer noch nicht umgesetzt.    

Bei der  Busanbindung beider Ortskerne an Bahn und VG ist der ÖPNV gefordert.

…wenn das nicht geht, kann vielleicht ein „Bürgerbus“ auf ehrenamtlicher Basis eine bessere Verbindung für die beiden Ortsteile leisten, eine schöne Idee, die es zu prüfen gilt!    

• Wertstoffhof

Auf Initiative der GAL wurde in Saulheim der erste Wertstoffhof im Landkreis eingerichtet, der von Anfang an gut angenommen wurde. Jetzt  braucht er dringend eine Erweiterung und eine bessere Zufahrt. Die notwendigen Grundstücke sind seit langem in Besitz der Gemeinde. Wir bleiben am Ball !

Vor fast 30 Jahren auf GAL-Initiative als erster Wertstoffhof im Landkreis eingerichtet, bemühen wir uns seit vielen Jahren um eine Verbesserung der Zufahrtswege und der Einrichtung eines Schredderplatzes.

Unsere Anträge an die zuständigen Verwaltungen, die entsprechenden Maßnahmen endlich umzusetzen, verpufften jahrelang. Der erforderliche Grundstückstausch ist seit  Jahren erledigt, im Kreishaushalt sind Gelder eingestellt, doch trotz vorliegender Planung ist immer noch kein wirklicher Fortschritt zu sehen…alle Nutzer quälen sich immer noch über eine Staub- oder Schlammpiste.

• Dorferneuerung

Im Rahmen der Dorferneuerung ist in Saulheim auch aufgrund der schwierigen Haushaltslage bislang zu wenig passiert. Über das Städtebauförderungsprogramm gibt es umfangreiche Entwürfe für die Umgestaltung des Ortsmittelpunktes, Zuschußzusagen liegen vor, ob und wie alles umzusetzen ist bleibt ungewiss. Es stellt sich auch die Frage, ob bei Einschränkungen in der Planung die hohen Kosten überhaupt zu rechtfertigen sind. Die GAL will eine maßvolle Aufwertung der Ortskerne.

In den letzten Jahren sind zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte verschwunden, Saulheim braucht nicht nur Kosmetik für den Ortsmittelpunkt, sondern auch ein Handlungskonzept damit die Ortskerne nicht ausbluten.

Die aktuellen Planungen, können Sie gerne bei unseren Gemeinderatsmitgliedern einsehen, und mit uns darüber diskutieren.

Derzeit wird für den Bereich zwischen Alter Schule und Römer, dem Kirchenumfeld, sowie der Weedengasse bis zur Kreuzung Mainzer Straße geplant, wobei aufgrund der finanziellen Möglichkeiten der OG eine Priorisierung vorgenommen wurde.

Derzeit herrscht große Unklarheit über die Umsetzung im Bereich des großen Parkplatzes an der Neupforte, eigentlich sollte die Straße verlegt wrden, sodass direkt an ihren Seizten geparkt würde, dies schafft mehr Freiräume in diesem Bereich und entschärft die Verkehrssituation am Beginn der Pertelgasse.

• Unser Bahnhof

Die Gemeinde hat das Bahnhofsgebäude erworben. Wir fordern hier eine Bürgerbeteiligung mit Ideenwettbewerb zur Erstellung eines Pflichtenhefts für die zukünftige Nutzung des Gebäudes.

Der Saulheimer Bahnhaltepunkt wird, obwohl noch nicht lange fertiggestellt, demnächst weiter ausgebaut, denn im Bahnverkehr wird es ab 2015 Verbesserungen in der Angebotserweiterung und längere Züge geben.

Für die alte Güterhalle liegt die Planung eines privaten Investors vor.

Das Bahnhofsgebäude  hat die Gemeinde zwar erworben. Wegen der schlechten Finanzlage Saulheims ist eine Renovierung und Nutzung durch die Gemeinde wohl schwierig und es gibt auch schon private Interessenten.

Vor einer Entscheidung wünschen wir uns eine Bürgerbeteiligung.

Die Gemeinde muss mit ihren Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam ein „Pflichtenheft“ für die Zukunft des historischen Bahnhofsgebäudes erarbeiten, auf dieser Grundlage können dann private Investoren oder auch eine Bürgergenossenschaft um den Bahnhof bewerben.

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