Die GAL befürwortet grundsätzlich die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze, da sie den saulheimer Einfluss sichert, bzw. ermöglicht.
Dieser Einfluss ist wünschenswert, um die zukünftige ökologische Umgestaltung unserer Energieversorgung zu flankieren, um die eingeleitete Energiewende im Land zu unterstützen.
Wie dies geschehen könnte, wurde allen Räten der VG in einer gemeinsamen Sitzung letzte Woche vorgestellt, diese war nicht öffentlich, und auf Nachfragen wurden nicht einmal Zahlen genannt, um das weitere Vorgehen diskutieren zu können.
Stattdessen gab es eine Presseveröffentlichung durch die VG, in der die vorgestellten Möglichkeiten schon als geplanter Weg dargestellt wurde, hiergegen verwahren wir uns grundsätzlich.
Daher haben wir die folgende Presseerklärung an die Allgemeine Zeitung verfasst :
Betrifft Artikel „Stärker mitreden bei Strom und Gas“, AZ Alzey vom 13.
August, Seite 14
Erklärung der
Grün-Alternativen Liste GAL Saulheim und der
Bunten Liste Wallertheim
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beziehen uns auf o.a. Artikel.
Am 10.08. hat es eine NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG des VG-Rates, aller
Gemeinderäte und des Stadtrates gegeben. Diese Sitzung diente dazu, die
Ratsmitglieder über die Situation und den sich daraus ergebenden
Möglichkeiten zu informieren und sie für die nun folgenden Diskussionen,
Besprechungen und Entscheidungen in den Parteien und Gremien zu rüsten.
Es ist dann schon merkwürdig, wenn Inhalte und Meinungen aus einer
nichtöffentlichen Sitzung selektiv veröffentlicht werden. Insofern
kritisieren wir die Vorgehensweise der Verwaltung. Man hätte die Sitzung
gleich als öffentliche Sitzung durchführen können. Das hätten wir sehr
begrüßt, auch um interessierten BürgerInnen und Bürgern die Möglichkeit
zu geben, sich aus erster Hand zu informieren.
Die getätigte Aussage, die Rekommunalisierung der Netze diene
insbesondere der Generierung neuer Einnahmequellen für die Gemeinden,
also der Haushaltskonsolidierung greift im Übrigen zu kurz und ist der
falsche Fokus. Wir sehen insbesondere die Vorteile für die Bürgerinnen
und Bürger unserer Gemeinden darin, kostengünstigen Strom langfristig
auf Basis regenerativer Energie zur Verfügung zu stellen. Das dient dem
gemeinsam gestecktem Ziel der 100% Versorgung mit regenerativer Energie
und sichert langfristig die Energieversorgung durch dezentrale
Versorgung nach dem erneuten Ausstiegsbeschluss aus der Atomenergie der
Bundesregierung, den wir ausdrücklich befürworten.
Die GAL Sauheim und die Bunte Liste Wallertheim befürworten
vorbehaltlich der noch zu führenden Diskussionen in den Gremien die
Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Dies ist
unabhängig von der Frage der Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze
zu sehen. Die AöR ist in erster Linie eine Organisationsform um Aufgaben
der Gemeinden, Stadt und VG zu bündeln.
Die Rekommunalisierung und das Betreiben der Netze ist nur eine mögliche
Aufgabe, für die eine AöR sinnvoll wäre. Das heißt: Ohne die Gründung
einer AöR brauchen wir uns über die Rekommunalisierung der Netze keine
Gedanken zu machen, sie ist Grundvoraussetzung. Mit der Gründung der AöR
ist aber noch nicht die Entscheidung getroffen, die Rekommunalisierung
auch durchzuführen. Hier sind noch Fragen offen, bspw. ob und welcher
private Partner für den Netzbetrieb beteiligt wird, Kosten für den
Rückkauf, Wirtschaftlichkeit.
Wir haben aber noch deutliche Fragen zur Zusammensetzung und Kontrolle
der AöR. Zentraler Aspekt ist hier Zusammensetzung und Transparenz des
Verwaltungsrates. Zu prüfen ist bspw., inwieweit die Nichtöffentlichkeit
der Sitzungen des Verwaltungsrates auch für Ratsmitglieder beteiligter
Gemeinden, der Stadt oder der VG gilt.
Fazit: Ja zu der AöR, aber nur wenn die zentralen Fragen zur
Zusammensetzung und demokratischen Kontrolle diskutiert und geklärt
sind. Ja zur Rekommunalisierung der Netze, wenn a) ein kompetenter
Partner für den Betrieb zur Verfügung steht, b) der Rückkauf sich
finanziell abbilden lässt und c) die finanziellen Risiken des Betriebs
überschaubar bleiben.
Herzliche Grüße
Birgit Thörle
Grün-Alternative Liste GAL Saulheim
Burgunderstr. 72
55291 Saulheim
Telefon: 0 6732-4780
Günter Eisold
Bunte Liste Wallertheim
Am Katzensteg 55
55578 Wallertheim
Tel. p: 06732 7317
Tel. d: 0671 9202885