Nach dem Neujahrsempfang der Ortsgemeinde,
-diesmal sogar mit Polizei-
müssen wir einige Dinge doch klar und richtig stellen…
„Geld von der VG für die Straßensanierung fehlt noch“, es gibt kein Geld der VG;
Die VG ist gefordert, endlich einen Satzungsentwurf für „wiederkehrende Ausbaubaubeiträge“ vorzulegen.
Diese Satzung dient lediglich dazu die Belastungen der Bürger zeitlich zu verteilen,
die Gemeinde muss natürlich trotzdem den entsprechenden Anteil am Straßenausbau bezahlen.
– Die von den Anliegern zu bezahlenden Beiträge werden auf viele Schultern verteilt, man zahlt dann aber auch einen Anteil „für die Anderen“, die Zahlungen werden dadurch nur auf einen längeren Zeitraum verteilt.
– Die Gemeinde „spart“ seit vielen Jahren Geld für Straßenausbaumaßnahmen, in dem notwendige Ausbauten einfach nicht erfolgen, der schlechte Zustand vieler Ortsstraßen zeigt, das dies nicht nachhaltig ist.
„Es zeigte sich, dass wir plötzlich zu viele Kinder hatten“, so plötzlich war das nicht, die Verwaltung hat sich bequemerweise hinter der Kreisverwaltung versteckt, die den Bedarf an zusätzlichen Gruppen immer negiert hat.
Verantwortliche Politik hätte -was die GAL immer angemahnt hat- sich vorbereitet, um beim „plötzlichen“ Auftreten des Bedarfs Lösungen anbieten zu können.
„Ausbau des Wertstoffhofs“, die SGD-Süd überarbeitet gerade die „Rechtsverordnung zur Feststellung des Überschwemmungsgebietes Saulheimer Bach (Mühlbach)„,
die aktuell gültige Fassung macht hier keine Probleme, aufgrund der unfassbaren Verzögerungen durch Verwaltung und Planer gibt es jetzt neue Probleme…
Die Ortsgemeinde muss die Überarbeitung des Überschwemmungsgebietes eh noch kritisch betrachten, da schon die alte Festsetzung einige Stilblüten enthielt.
Der freundliche Polizist kam übrigens um einige Falschparker, die die Anlieferung des Netto blockierten, ausfindig zu machen.
Hinter dem Bürgerhaus waren übrigens -wie immer- viele Parkplätze frei.
