Abbruch der Gemeinderatssitzung

Die Gemeinderatssitzung am 21.5. endete im Tumult.

Die äußerst umfangreiche Tagesordnung (es sollte wohl alles was liegen geblieben ist noch schnell „erledigt“ werden) wurde zu Beginn der Sitzung nochmals erweitert:

Einen Punkt hatte der Ortsbürgermeister schlicht vergessen, weitere waren wohl tatsächlich erst kurzfristig aufgetaucht, ob auch dringlich ist die andere Frage.

Besonders breiten Raum nahm die Abwägung des Bebauungsplans für das Seniorenheim ein.
Es wurden einige wenige Änderungen gemacht, aber die von uns besonders kritisierten Punkte:

– Fällung der Bäume an der Ritter-Hundt-Straße

– Hohe Bebaubarkeit (Geschossflächenzahl 1,6 : das gibt es sonst nur in Großstädten) 

– Baugrenze zur Ritter-Hundt-Straße

sind unverändert geblieben.

Danach wollte der Bürgermeister die Sitzung eigentlich schon beenden, aber zumindest die Behandlung der dringenden Auftragsvergaben erfolgte dann doch noch.
Zu Beginn des nicht-öffentlichen Teils wurde dann über die Fortsetzung der Sitzung abgestimmt, dies wurde zwar von einer Mehrheit beschlossen, andere sind aber einfach gegangen.

Nun soll es noch eine zusätzliche (wohl nur nicht öffentliche) Sitzung nächste Woche Dienstag geben…
…dann ist der Bürgermeister schon auf Mallorca, aber Herr Kittl wird die Sitzung vertretungsweise leiten.

50. Sitzung des Ortsgemeinderates am 21.5.2014

Auf der Tagesordnung der wohl letzten Sitzung des Ortsgemeinderates stehen nochmal viele Themen :

3. Beratung und Beschlussfassung über die Inanspruchnahme des Feldschütz der VG Wörrstadt

Wir unterstützen den Einsatz des Feldschütz ausdrücklich, leider gibt es auch in Saulheim schwarze Schafe, die sich nicht an die Regeln halten.
Daher hat die VG die „neutrale“ Stelle eines Feldschütz auf VG-Ebene geschaffen, die neutral aber konsequent Probleme lösen soll.

4. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Benutzungsordnung zur Benutzungsordnung der Kindertagesstätten der Ortsgemeinde Saulheim vom 20.04.2011

Die Änderungen betreffen Verhaltensregeln und in letzter Konsequenz auch Maßregeln für die Kinder (und Eltern) in unseren Einrichtungen.

5. Beratung und Beschlussfassung der 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Zulassungs- und Kostenregelung für die Kindertagesstätten der Ortsgemeinde Saulheim vom 01.09.2011

Die Vergaberegeln für die Plätze in den Einrichtungen werden modifiziert.

6. Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan 6.3.4 „Am Westring Teil I, 4. Änderung – SENIORENHEIM“

Wohl der spektakulärste Tagesordnungspunkt:
Nach der Offenlage im April, vor der -entgegen des Gemeinderatsbeschlusses- keine Abstimmung und Überarbeitung des „landespflegerischen Ausgleichs, stattgefunden hatte, müssen nun die Anregungen, Bedenken und Einwände der Bürgerinnen und Bürger behandelt werden.
Aufgrund des Zeitdrucks des Projekts fand keine vorbereitende Bauausschusssitzung statt, wir werden also im Rat uns besonders intensiv mit den Planungen befassen.
Wenn der Rat den Bebauungsplan endgültig beschließt, wird es wohl auch sehr bald losgehen.

7. Beratung und Beschlussfassung über die Renaturierung der Mühlbachaue und der Umgestaltung/dem Ausbau zu einem „Bürgerpark“

Schilda lässt grüßen

Im Sommer 2012 wurde erstmals in Zusammenhang mit der Renaturierungsmaßnahme Mühlbachaue von einem „Bürgerpark“ gesprochen…damalige Kostenschätzung für die Gemeinde ca. 60.000€ mit der Hoffnung auf Zuschüsse i.H.v. 30.000€

Die GAL hat dann direkt gewarnt vor einem gestylten Gelände mit Plätzen und Konzertmuschel…

es gab Berichte dazu in der Zeitung.

Die Kommunalaufsicht hat damals die Gelder nicht bewilligt, mit dem Hinweis, die Gemeinde sei zu hoch verschuldet und könne sich die laufende Unterhaltung auch nicht leisten…

Darauf hin hatte sich der Fachausschuss und der Rat darauf verständigt, einen neuen Zuschussantrag zu formulieren

…mit Eigenleistungen (z.B. Dorfverein – Bäumepflanzen ) mit wenigen befestigten Wegen, eine Hundewiese und in der Nähe des großen Teiches ein kleines Plätzchen mit wassergebundener Decke als Kommunikationstreffpunkt während der Spaziergänge.

Heute Abend soll nun im Rat über den neuen Zuschussantrag beraten werden…ABER nicht finanziell abgespeckt, sondern fast doppelt so hoch ca. 115.000 € mit einem angenommenen Zuschuss von ca 50.000 €

…mit einem befestigten Wegenetz, mit einer Halle, einem Holzpavillion, mehreren befestigten Plätzen

( u.a. großer Versammlungsplatz, Zentralplatz , Sitzterrassen, Aussichtsplattform etc…)

lediglich die Konzertmuschel haben sie gestrichen

…also mehr statt wenger Ausbau, ein Mehr an Ausbaukosten…und mehr an Folgekosten für die Pflege…wer will denn das?

wir haben ein wunderbares naturnahes Gelände, das wir alle gerne zum Spazierengehen, Verweilen nutzen als Ruhepol zwischen den beiden Ortsteilen.Die Maßnahme der Verbandsgemeinde ( Seen und Verschwenkung der Wasserläufe ist eine Renaturierung, aber nicht mehr,

einen Vergnügungspark der Ortsgemeinde wollen bestimmt die Wenigsten !

Eine maßvolle, naturnahe Umgestaltung sieht anders aus.

8. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Pflasterarbeiten im Außenbereich der Kindertagesstätte Rappelkiste

Durch einen „wandernden Sandkasten“ entstehen bei Regen große, tiefe Pfützen, die -gerade für die ganz Kleinen- große Gefahrenstellen sind.
Die Gullis sind durch Sand verstopft, oder sogar verschüttet, wohin das Wasser ablaufen soll, weis wohl niemand so genau.

9. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Reinigung der Kunststoff-Laufbahn an der Sportanlage Mühlbachaue

Wohl zum ersten Mal (nach über 15 Jahren!) soll die Laufbahn gereinigt werden, wir hoffen dass so eine aufwendige Grundreinigung durch nachhaltigere Pflege und regelmäßige Reinigungen zukünftig vermieden werden kann.
Den Sportlerinnen und Sportlern wünschen wir viele Erfolge auf der „neuen“ Laufbahn.

10. Beratung und Beschlussfassung über Ringe und Seile für die Sporthalle

Nachdem nun die Sanierung des Bodens bevorsteht, wird mit der Erneuerung der Ringe und Seile die Generalsanierung aus 2009 ! endlich abgeschlossen.
Es fehlt nur noch das Helferfest für die vielen Helferinnen und Helfer beim Umbau (vor 5 Jahren)

Nitrat

Nitrat im Trinkwasser ist in Teilen unserer Region -auch in Saulheim- ein Problem.
Die WVR versorgt zwar große Teile Rheinhessens bis hin nach Kirchheim Bolanden, aber es gibt sehr unterschiedliche Trinkwässer…

In Saulheim und anderen Teilen der VG liegt der Wert für Nitrat sehr hoch : 29,9 mg/l,  während z.B. in Schornsheim nur 0,8 mg/l gemessen wurden.

In Deutschland gilt ein (recht hoher) Grenzwert von 50 mg/l, in der Schweitz liegt dieser bei nur 25 mg/l.

Für Babynahrung wird empfohlen nur Wasser bis maximal 10 mg/l zu verwenden, unser Trinkwasser ist also -zumindest für die Kleinen- ungeeignet !

Seniorenresidenz Marie Curie

Am 2.5. war (endlich) der erste Spatenstich für das Betreute Wohnen im Gewerbepark.

Unser Bürgermeisterkandidat war als unser Vertreter mit dabei.
Markus Kirchhöfer wünschte den Projektentwicklern Glück und Erfolg für ihr Projekt, bei dem in acht Monaten bereits die Einweihung gefeiert werden soll;
sicher sehr ambitioniert, wenn man den bisherigen Projektverlauf betrachtet.
Wir werden sehen…
Inzwischen ist das Gebäude abgesteckt und ein Kran aufgestellt. Es geht tatsächlich los.

Die GAL sieht die Lage im Gewerbepark abseits des Ortsmittelpunkt mit seinen Einrichtungen nach wie vor kritisch, letzten Endes entscheiden aber die Käufer und Bewohner, ob sie dies so akzeptieren;
wir hoffen nur, dass sich aus der Nachbarschaft mit den Gewerbetreibenden keine Probleme ergeben, obwohl dies zu befürchten steht.

Spielfest 2014

Die GAL Saulheim
ludt alle großen  und kleinen Saulheimerinnen und Saulheimer am 11. Mai ab 14 Uhrz um Spielfest auf dem Nachbarschaftsspielplatz zum gemütlichem Beisammensein und Spielen ein.

Leider machte uns das Wetter einen großen Strich durch die Rechnung.

Trotzdem kamen einige interessierte Bürgerinnen und Bürger und Kinder.

Die Kinder kamen wegen des Regens und der Nässe danach leider nicht auf ihre Kosten,
aber die Großen führten mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten intensive Gespräche.

 

Aktuelles aus Saulheim

Liebe Saulheimerinnen und Saulheimer! (Flugblatt vom 10.4.2014)

Aus der Vielzahl von Problemen hat die Grün-Alternative Liste ( GAL) zwei aufgegriffen, auch
einen „Dauerbrenner“, der insbesondere den Ober-Saulheimern seit Jahren in den Ohren
dröhnt und ein brandaktuelles Thema:

Gegenüber der Grundschule und in direkter Nachbarschaft zum Netto- Markt soll ein Seniorenpflegeheim entstehen.

 

Brummi-Donner: Saulheims unendliche Geschichte

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Kommunalwahl 2014

Unser Kandidat für die Bürgermeisterwahl steht fest :

Markus Kirchhöfer

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl stehen fest :

Markus Kirchhöfer
Birgit Thörle
Waltraut Oehler
Gerhard Metzler
Ruth Schmitt
Christine Geiger
Bernhard Bögelein
Melanie Mann
Rudolf Weyerhäuser
Lisa Thörle
Timo Walldorf
Anke Gersie
Brigitte Thörle-Weyerhäuser
Janus Gersie
Gabriele Oeser
Hagen Gersie
Claudia Detring
Johannes Niesen
Gerhard Oeser
Christine Lusche
Stefanie Broo

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