Aktuelles

Die unendliche Geschichte des Wertstoffhofes bekommt ein weiteres bizarres Kapitel.

Da die (ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) die Überschwemmungsgebiete des Mühlbachs überarbeitet (man hatte sich „verrechnet“), steht nun fest, das der Wertstoffhof in diesem Überflutungsgebiet (Annahme 100 -jähriges Hochwasser) liegt.

Dadurch wird die Umgestaltung noch schwieriger, es muss alles „hochgebaut“ werden und der Retentionsraum ausgeglichen werden, Kosten und Aufwand für die Gemeinde und den Landkreis unbekannt, aber sicher immens.

Die GAL hat nun einen Antrag auf Verlegung des Wertstoffhofes gestellt, der in der nächsten Ratssitzung Thema sein wird.

Ende letzten Jahres beschloss der Gemeinderat Saulheim mehrheitlich, dem französischen Unternehmen Florette, einem Hersteller von Salatprodukten, im Saulheimer Gewerbepark eine größere Industrieansiedlung zu ermöglichen.

Die GAL-Fraktion sieht diese Ansiedlung aus mehreren Gründen als kritisch an:

1. Die zur Diskussion stehende Fläche ist sehr groß (6 ha) und liegt an einem in zwei Richtungen geneigten Hang (unterhalb des Standortes von Raiffeisen in Richtung Nieder-Olm). Wir schätzen die Höhendifferenz auf ca. 20 – 25 Meter). Die GAL weist darauf hin dass daraus resultierend große Erdbewegungen nötig sein werden und fürchtet Rutschungen, wie sie im Bereich des Gewerbegebietes vor ca. 20 Jahren aufgetreten sind. Es müssen seitens Florette klare Vorkehrungen getroffen werden, um solche Rutschungen zu vermeiden, dies muss die Gemeinde auch klar einfordern!.
2. durch den Zuschnitt dieser Fläche -es verbleibt nur ein schmaler Streifen zur Bahn, es ist keine (äußere) Erschließung vom Sörgenlocher Weg in Richtung Nordoste entlang des Geländes geplant- wird die weitere Erschließung in diesen Bereich für die Zukunft verhindert.
   Wenn das wirklich so kommt, werden wir den Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans stellen, um diese Restflächen aus dem Gewerbepark herauszunehmen, da sie praktisch nicht mehr (wirtschaftlich) erschließbar sind.
3. Die geplanten Gebäudehöhen sollen laut aktueller Planung bis zu 20 Meter erreichen, (zum Vergleich das Postfrachttzentrum ist nur etwa halb so hoch). Das ist sehr hoch und würde einen empfindlichen Einschnitt in die rheinhessische Landschaft bedeuten. Schauen Sie mal vom Radweg Richtung Nieder-Olm und stellen sicht Links von Raiffeisen eine mehrere hunderd Meter lange und 20 Meter hohe Halle vor!
   Wir fordern, daß die Gebäudehöhen moderater gehalten werden, beispielsweise durch Ausnutzung des Geländegefälles und durch Reduzierung der zulässigen Bauhöhe. Außerdem müssen die Gebäude strukturiert und be- bzw. eingegrünt  werden.
4. Es ist damit zu rechnen, dass das Unternehmen große Mengen Energie und Wasser verbrauchen wird. Die Ver- und Entsorgung muss eindeutig geklärt sein, der Energiebedarf sollte minimiert und (z. B. im Verbund mit der Kläranlage Saulheim) möglichst effizient und ökologisch gedeckt werden.
5. Ein wichtiger Punkt ist auch das Plastik, mit dem die Florette-Produkte eingepackt werden. Die GAL möchte darauf hinwirken, dass von Florette hier über umweltverträgliche Alternativen nachgedacht wird – schließlich gibt es weltweit eine Abkehr vom Plastik, um die Natur nicht weiter zu belasten.
6. Auch wenn Florette zum produzierenden Gewerbe gehört, wird das Unternehmen für ein erhebliches Verkehrsaufkommen sorgen. Schließlich müssen die in Saulheim zu verarbeitenden Rohstoffe angeliefert und die daraus entstehenden Produkte in alle Welt geliefert werden. Daher sollte sich Florette auch an den nötigen Ausbaumaßnahmen für die Infrastruktur (Straßen, Ampelanlage, Kreisel) finanziell beteiligen, dies ist bislang noch völlig offen.
7. Die GAL möchte, dass die Ausgleichsmaßnahmen für die von Florette verbrauchten Flächen vor Ort oder zumindest in der Nähe Saulheims vorgenommen werden und nicht in anderen Landkreisen stattfinden.
8. Nach der Erfahrung mit dem Postfrachtzentrum, das inzwishen kaum ncoh Gewerbesteuer an die Gemeinde Saulheim entrichtet, ist es der GAL wicihtig, dass hinsichtlich Florette ganz klar auf die Gewerbesteuereinnahmen des Unternehmens gedrängt wird.

Leider war es im Rat bislang nicht möglich inhaltlich über die vielen wichtigen Fragen zu sprechen, die Ratsmehrheit aus CDU und SPD und Verbandsbürgermeister Conrad, gehen wohl nach Dervise „Hauptsache ansiedeln und sich dafür feiern lassen“ vor, anstatt frühzeitig die Weichen für eine erfolgreiche Entwicklung unserer Gemeide zu stellen,
wie und ob das mit dieser Ansiedlung gelingen wird, müssen wir klären, bevor so eine weitrechende Entscheidung getroffen werden kann!

Nach dem Neujahrsempfang der Ortsgemeinde,
-diesmal sogar mit Polizei-
müssen wir einige Dinge doch klar und richtig stellen…

„Geld von der VG für die Straßensanierung fehlt noch“, es gibt kein Geld der VG;
Die VG ist gefordert, endlich einen Satzungsentwurf für „wiederkehrende Ausbaubaubeiträge“ vorzulegen.
Diese Satzung dient lediglich dazu die Belastungen der Bürger zeitlich zu verteilen,
die Gemeinde muss natürlich trotzdem den entsprechenden Anteil am Straßenausbau bezahlen.
– Die von den Anliegern zu bezahlenden Beiträge werden auf viele Schultern verteilt, man zahlt dann aber auch einen Anteil „für die Anderen“, die Zahlungen werden dadurch nur auf einen längeren Zeitraum verteilt.
– Die Gemeinde „spart“ seit vielen Jahren Geld für Straßenausbaumaßnahmen, in dem notwendige Ausbauten einfach nicht erfolgen, der schlechte Zustand vieler Ortsstraßen zeigt, das dies nicht nachhaltig ist.

„Es zeigte sich, dass wir plötzlich zu viele Kinder hatten“, so plötzlich war das nicht, die Verwaltung hat sich bequemerweise hinter der Kreisverwaltung versteckt, die den Bedarf an zusätzlichen Gruppen immer negiert hat.
Verantwortliche Politik hätte -was die GAL immer angemahnt hat- sich vorbereitet, um beim „plötzlichen“ Auftreten des Bedarfs Lösungen anbieten zu können.

„Ausbau des Wertstoffhofs“, die SGD-Süd überarbeitet gerade die „Rechtsverordnung zur Feststellung des Überschwemmungsgebietes Saulheimer Bach (Mühlbach)„,
die aktuell gültige Fassung macht hier keine Probleme, aufgrund der unfassbaren Verzögerungen durch Verwaltung und Planer gibt es jetzt neue Probleme…
Die Ortsgemeinde muss die Überarbeitung des Überschwemmungsgebietes eh noch kritisch betrachten, da schon die alte Festsetzung einige Stilblüten enthielt.

Der freundliche Polizist kam übrigens um einige Falschparker, die die Anlieferung des Netto blockierten, ausfindig zu machen.
Hinter dem Bürgerhaus waren übrigens -wie immer- viele Parkplätze frei.

Liebe GALlierInnen,
wie schon traditionell starten wir ins neue Jahr mit einem Treffen Anfang Januar.
Dieses Jahr treffen wir uns am

Montag, 8. Januar 2018 ab 20 Uhr

in Ober-Saulheim im „Goldenen Adler“ bei Stefano um in gemütlicher Runde sowohl politische als auch unpolitische Gespräche zu führen. Dazu seid Ihr alle herzlich eingeladen. Und natürlich alle Sympathisanten …… daher bitte auch an alle weiterleiten, die vielleicht Interesse haben könnten.

Ein Frohes Neues Jahr wünscht
Janus Gersie
im Namen des Vorstands der GAL Saulheim

In der Sitzung am 13.12. um 19:00 Uhr im Bürgerhaus geht es unter Anderem um

• die Ansiedlung eines großen Unternehmens im (neuen) Gewerbegebiet nordöstlich der RWZ.
  Das Unternehmen möchte Salate zu „Convinience-Produkten“ verarbeiten, dies bedeutet Arbeitsplätze im unteren 3-stelligen Bereich, 3-Schicht-Betrieb, ca. 60 zus. LKW am Tag im Sörgenlocher Weg, eine riesiges bis zu 20 Meter hohes Gebäude auf einem 6 Ha großen Areal.
• die Umwandlung des Tennenplatzes zu einem Kunstrasenplatz (Kostenanteil der Gemeinde vorr. ca. 340.000 EUR), nach derzeit gültigen Beschlüssen will die Gemeinde kein Geld, bzw. nur die Mittel entsprechend notwendiger Sanierungen bereitstellen, der Kunstrasenplatz ist wichtig für die Zukunft des (Fußball-)Sports in Saulheim, neue Schulden stehen dem jedoch entgegen…
• Die Begrünung der neuen Ortsmitte…
• Die Erstellung eines „Quartierskonzeptes“,
  das ist Teil des Projektes „100% Klimaschutz–Gemeinden“, einige Ortsgemeinden der VG haben diese Förderung beantragt, ein/e entsprechende/r Koordinator/in wird von der VG eingestellt.