Die Fraktionen von CDU und SPD Gemeinderat haben am 7.6. die Gelegenheit verpasst, dem überzeugenden Votum des Bürgerbegehrens zu folgen.

Über 20 % der Wahlberechtigten haben innerhalb kurzer Zeit das Bürgerbegehren unterschrieben, diese große Zahl wurde von den Regierungsfraktionen aber ignoriert.

Nun findet am 24.9. (gemeinsam mit der Bundestagswahl) der Bürgerentscheid statt, wahlberechtigt sind alle, die kommunalwahlberechtigt sind, nicht nur die bei der Bundestagswahl Wahlberechtigten.

[smartslider3 slider=2]

 

Das Thema wird vorraussichtlich in einer zusätzlichen Ratssitzung (erst!) am 7.6. behandelt.
Kommen Sie als Zuhörer/in und unterstützen Sie die Rettung des Nachbarschaftsspielplatzes durch Ihre Präsenz!

Gesendet: Donnerstag, 27. April 2017 um 16:45 Uhr
Von: „Ortsgemeinde Saulheim“
An:
Betreff: Bürgerbegehren

Sehr geehrte Damen und Herren,

wegen dem Bürgerbegehren wird es voraussichtlich- nach der Prüfung der Unterschriften durch das Bürgerbüro, eine zusätzliche Ortsgemeinderatssitzung am 7. Juni 2017 um 19 Uhr geben.

Eine Einladung hierzu erfolgt noch durch die VG-Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Fölix

Ortsbürgermeister

Über Tausend Unterschriften wurden der Verbandsgemeinde übergeben.
Vielen Dank!

Sie können noch weiter unterschreiben, wir hoffen, dass das Bürgerbegehren bereits bei der nächsten Ratssitzung im Mai behandelt werden kann.

Rettet den Nachbarschaftsspielplatz – Bürgerbegehren gemäß § 17a GemO
Die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger beantragen, dass folgende Angelegenheit der Ortsgemeinde Saulheim zum Bürgerentscheid gestellt wird:

Wollen Sie, dass der Nachbarschaftsspielplatz am Westring in seiner jetzigen Form und Nutzung erhalten wird ?

Begründung:
Mit diesem Bürgerbegehren wird der Ratsbeschluss vom 22. März 2017 zur Standortfestlegung für einen Kindergarten hinfällig.
Der Nachbarschaftsspielplatz ist ganzjährig ein beliebter Treffpunkt für Jung und Alt. Er liegt zentral, fußläufig gut erreichbar und ist der einzige Spielplatz, der neben Standardgeräten genügend Platz für Ballspiele und Picknick bietet. Ein freundlicher Ortsmittelpunkt, von Familien ebenso genutzt wie von Schule und Vereinen. Das räumliche Miteinander von Nachbarschaftsspielplatz, Sporthalle, Bürgerhaus, Einkaufsmarkt, Schule und Kinderhort ist wichtig und darf nicht zerstört werden.
Ein neuer Kindergarten ist dort sinnvoll, wo junge Familien mit Kindern wohnen, in einem neuen Baugebiet.
Wir fordern die Gemeinde auf Standortalternativen und Ausbaureserven zu prüfen und dann einen gut überlegten Neubau umzusetzen.

Vertreter des Bürgerbegehrens: 1 . Birgit Thörle, Burgunderstr. 72 Tel.: 4780; 2. H.-Willi Dechent, Am Westring 12 Tel.: 4232; 3. Kristian Jung, Mainzer Str. 15 Tel. 6007833

Am 6.4. um 20:15 Uhr gab es im SWR-Fernsehen in der Sendung zur Sache! Rheinland-Pfalz eine Beitrag über Bürgerbehren, dabei wurde unser Bürgerbegehren auch kurz vorgestellt.

Kommen Sie zu den Ausschuss- und Ratssitzungen, es geht (wie z.B. auf der 27. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Entwicklung und Verkehr)

um wichtige Dinge in der Gemeinde, die Sie auch persönlich betreffen können.

Über unser derzeit größtes Projekt, die Ortskernsanierung, wird meist auch gesprochen, also informieren Sie sich aus erster Hand.

Wir freuen uns immer über Interessierte.

22.02.2017 19:00 Uhr

27. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Entwicklung und Verkehr

3. Beratung und Beschlussfassung über Standort Fußgängerquerung Mainzer Straße

 

06.03.2017 19:00 Uhr

10. Sitzung des Ausschusses Landwirtschaft und Umwelt

 

08.03.2017 19:30 Uhr

19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

 

16.03.2017 19:00 Uhr

11. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Sport und Touristik

 

22.03.2017 19:00 Uhr

28. Sitzung des Ortsgemeinderates

Diesmal mit vielen spannenden und kontroversen Themen:

4. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan mit Anlagen für den Haushalt 2017

Wo geht die Reise Saulheims hin ? Haben wir nur noch Schulden, oder gibt es noch Visionen?

5. Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Gewerbepark Teil III – Neufassung, 1. Änderung“ (REWE-Erweiterung) – Aufstellungsbeschluss

Konkurrenz droht, jetzt wird reagiert…

6. Übertragung der endgültigen Beschlussfassung zur Auftragsvergabe der Lieferung eines Blockhauses für den Naturkindergarten auf den zuständigen Ausschuss

7. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zur Herstellung der Bodenplatte für das Blockhaus der Naturkindergartengruppe in dem Naherholungsgebiet Mühlbachaue

 

jetzt wird, nachdem die Naturgruppe schon angelaufen ist, endlich die bauliche Basis geschaffen, leider etwas überdimensioniert: anderswo reicht ein Bauwagen dafür

 

8. Standortfestlegung für den neuen Kindergarten. Gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion

obwohl -in der Ausschussberatung ein anderer Standort gefunden wurde, soll jetzt der Nachbarschaftsspielplatz herhalten!

9. Beratung und Beschlussfassung über die Auslobung eines Architektenwettbewerbs für den Kindergartenneubau

hier werden Visionen erfragt, hoffentlich nicht nur um die Standortentscheidung zu zementieren…

 

10. Beratung und Beschlussfassung über die Ausweisung eines Neubaugebietes. Gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion

 

• Wollen wir wirklich wachsen?
• Kann die Finanzierung der Ortsgemeinde aus Grundstücksverkäufen funktionieren?
• Sind die Folgekosten nicht höher als der „Ertrag“?
• Wie können wir die Entwicklung in den alten Ortskernen behutsam vorantreiben?

 

 

26.04.2017 19:30 Uhr

20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

 

10.05.2017 19:00 Uhr

29. Sitzung des Ortsgemeinderates

 

17.05.2017 19:00 Uhr

29. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Entwicklung und Verkehr

 

22.05.2017 19:30 Uhr

21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

 

08.06.2017 19:00 Uhr

12. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Sport und Touristik

  

12.06.2017 19:00 Uhr

13. Sitzung der Kultur, Partnerschaft, Veranstaltungen

 

21.06.2017 19:30 Uhr

22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

 

26.06.2017 19:00Uhr

30. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Entwicklung und Verkehr

 

28.06.2017 19:00 Uhr

30. Sitzung des Ortsgemeinderates Saulheim

 

28 Kerzen werden  zur Mahnung und zur Erinnerung an die Ausschreitungen in der Nacht von 9. auf den 10. November 1938 an der Gedenktafel am Saulheimer Rathaus entzündet.

Sie sollen an die 28 jüdischen Mitbürger, Frauen, Männer und Kinder erinnern, die zu diesem Zeitpunkt noch in Saulheim lebten.

In dieser Nacht organisierten SA und SS auf Weisung der Gestapo in ganz Deutschland die sogenannte „Reichskristallnacht“ gegen die jüdische Bevölkerung, auch in Saulheim! 

Die kleine Synagoge in der Hintergasse 17 wurde in Brand gesteckt und vollständig zerstört, jüdische Geschäfte und Wohnungen geplündert.

Seit 1555 existierte eine jüdische Gemeinde in Saulheim, größtenteils in friedlicher Koexistenz mit der übrigen Saulheimer Bevölkerung.

Die Hitlerzeit mit Hetze und Parolen veranlasste viele Jüdische Familien, wenn sie die Mittel hatten, bereits ab 1935 ihre Heimat zu verlassen.

Nach dieser Nacht im November 1938 spitzten sich Hetze und Verfolgung zu.

Einige Familien verließen Saulheim, die meisten wurden deportiert. Viele Saulheimer Juden starben in den Konzentrationslagern, wenige hatten die Chance in einem anderen Land eine neue Heimat zu finden, den Rest traf ein unbekanntes Schicksal.

Ihnen zum Gedenken und zur Mahnung an uns alle stehen die 28 Kerzen rund um die Gedenktafel 

Geben wir alle Hass und Fremdenfeindlichkeit keine Chance.

 

Die GAL unterstützt gerne diese Unterschriftenaktion.

Der Gemeinderat hat am 4.4.2012 einen Antrag der GAL beschlossen, um eine Querungshilfe über die Mainzer Straße einzurichten, leider passiert beim LBM (die zuständige Landesbehörde) nichts.

Sicher drüber:

Unterschriften für den Zebrastreifen

 

Muss sich eigentlich immer erst etwas Schlimmes ereignen, damit sich etwas tut? Oder ist Vorbeugung nicht auch im Straßenverkehr die bessere, weil sichere Lösung? Die Elternausschüsse der Saulheimer Kindertagesstätten sowie der Schulelternbeirat der Grundschule Saulheim rufen gemeinsam zu einer Unterschriftensammlung für eine Straßenüberquerung der L429 (Mainzer Straße), oberhalb der Bahntrasse, auf.

Täglich überqueren Kinder und Jugendliche jeglichen Alters, aber auch ältere Passanten „ungeschützt“ die Mainzer Straße, die mancher Autofahrer offensichtlich als Beschleunigungsspur versteht. Sicherheit geht vor – dafür braucht es einen Zebrastreifen. Die Ortgemeinde unterstützt die Aktion. Die Unterschriftenlisten liegen in Kürze bei den Kindertagesstätten und in der Grundschule aus.

Unterstützen Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, unsere Aktion mit Ihrer Unterschrift. Für ein kleines bisschen mehr Sicherheit auf Saulheims Straßen. (hku)

 

Die Elternausschüsse der Kitas Rappelkiste, Regenbogen, Mühlbachindianer und Spatzennest sowie der Schulelternbeirat der Grundschule Saulheim 

—————— 

Auszug aus Protokoll vom 4.4.2012:

TOP 07:

Beratung und Beschlussfassung über die Realisierung einer Querungshilfe für Fußgänger aus dem Baugebiet „Gewerbegebiet – Nördlich der Mainzer Straße“ über die Mainzer Straße (Antrag der GAL-Fraktion)

 

Der Ortsgemeinderat beschließt grundsätzlich die Realisierung einer Querungshilfe für Fußgänger. Dieser Punkt wird an den zuständigen Ausschuss verwiesen.

 

Beschluss:     einstimmig