Antrag auf Einrichtung eines Ökokontos der Ortsgemeinde in das jährlich 10.000 € eingestellt werden.
Anhang: Antrag 02
admin
Wertstoffhof
Anfrage an die Kreisverwaltung wg. Erweiterung und Renovierung Wertstoffhof.
Anhang: Anfrage Wertstoffhof
Die miese Finanzlage – Ursachen und Folgen
Saulheims Kassen sind seit Jahren leer. Keine andere Gemeinde in der VG kann da mithalten.
Der aktuelle Schuldenstand beträgt ca. 8.000.000 € und die Zinszahlungen fressen einen Großteil der Einnahmen.
Die Hauptursachen für diese Misere sind schnell aufgezählt:
- eine erfolglose Vermarktung des Gewerbegebiets Teil I+II bei Vorfinanzierung der Erschließung und Grundstückskäufe durch die Gemeinde
- eine Hangrutschung im Gewerbegebiet mit Folgekosten von 2,5 Mio €
- das Großprojekt Sportanlage mit jährlichen Unterhaltskosten von ca. 130.000 €
Der Anteil an der Einkommensteuer ist die Haupteinnahmequelle Saulheims, während die erhofften Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der schwachen Ansiedlung von Unternehmen weiterhin ausbleiben.
Die Gemeindepolitik ist somit auf eine „Mangelverwaltung“ reduziert und jedes größere Projekt muss wegen der hohen Verschuldung zuerst von der Kommunalaufsicht des Kreises genehmigt werden.
Kreiselbau und Vollsperrung…
Mit absolutem Unverständnis reagieren Saulheims Autofahrer auf die Vollsperrung der Mainzer Straße. Hier entsteht ein Kreisel und kaum keiner weiß warum und wieso dies mit einer Vollsperrung einhergehen muss. Und weshalb hier und nicht an der Einmündung in die B40 wo er doch viel dringender wäre ? Unser Bürgermeister feiert derweil den Spatenstich und lässt die Einwohner weitgehend im Unklaren.
Wir haben recherchiert:
Der Kreisel dient der Erschliessung des Gewerbegebiets Teil III links und einer eventuellen späteren Anbindung eines Baugebiets Kohlberg rechts der Mainzer Straße. Die Vollsperung reduziert die Kosten der Baumaßnahme und ist wegen der Hanglage angeblich vorteilhafter. Ein Kreisel an der Einmündung in die alte B40 (heute L401) bei der Araltankstelle ist ebenfalls in Aussicht, eventuell noch in 2008.
P.S. Im Gewerbegebiet Teil III sind Grundstücke für kleine und mittelständische Betriebe sowie im unteren Bereich auch einige Parzellen für Wohnbebauung geplant.
Nachhaltige Entwicklung für unsere Gemeinde !
Neben der demographischen Entwicklung werden energiepolitische Gesichtspunkte die Zukunft unserer Kommunen maßgeblich beeinflussen. Energiesparen und Verwendung regenerativer Energieträger wird immer wichtiger.
Unser Vorschlag ein Biomasse-Blockheizkraftwerk für Sporthalle, Bürgerhaus und Kindergarten zu installieren wird im Rahmen der Sanierung geprüft.
In der Grundschule ist auf Grund unserer Hartnäckigkeit ein kleines energiesparendes Blockheizkraftwerk für Schule und Sporthalle installiert worden !
Zukünftige Baugebiete wird es mit der GAL nur noch geben, wenn bereits der Bebauungsplan Vorgaben macht ( Niedrigenergie- / Passivhausstandard ) und die komplette Planung des Gebietes darauf abgestimmt ist ( Solarsiedlung). www.plusenergiehaus.de
Unsere Verbandsgemeinde will Modellkommune “Regenerative Energien” werden. Diesen Antrag haben wir als Grüne Fraktion im VG-Rat mit CDU und FDP eingebracht und verabschiedet.
Davon sollen nicht nur die Gemeinden in der VG profitieren, sondern auch unsere örtlichen Handwerksbetriebe. Beispiel: www.weilerbach.de
Durchgangsverkehr Ober-Saulheim
Seit Jahren ein Problemfall. Der Schwerlastverkehr zum Gewerbegebiet Wörrstadt Römergrund führt zu einem großen Teil durch Ober-Saulheim. Dies stellt eine enorme Belastung der Einwohner dar.
Vor zwei Jahren haben die Gemeinderäte Saulheim und Wörrstadt einen gemeinsamen Bebauungsplan Nordspange beschlossen, um den Durchgangsverkehr durch Ober- Saulheim zwischen Wörrstadt und Saulheim, vor der Kurve bereits hoch auf die L 401 zu leiten.
Die GAL hat diese Planung wegen der geplanten Trassenführung abgelehnt, weil der Wörrstadter Römergrund nicht angebunden wird, die Steigung von ca. 9 % für LKWs kritisch ist und die Baukosten für Saulheim viel zu hoch sein werden.
Zwei Planungsbüros hatten zwischenzeitlich Konkurs angemeldet, nach längerer Planungspause hat die VG ein anderes Büro beauftragt.
Auf VG-Ebene wird auf Initiative der „Agendagruppe Verkehr“ ein Mediationsverfahren diskutiert, in dessen Rahmen eine Studie die Verkehrsprobleme und deren Lösung von Saulheim, Sulzheim und Wörrstadt gemeinsam untersucht werden sollen, leider ist bei diesem Verfahren die Nordspange ausgespart.
Neugestaltung: Allee und Gehweg Ritter-Hundt-Straße
November: Gehwegsanierung und Neubepflanzung abgeschlossen…
September:
Die Frage ob alle 24 Bäume hätten gefällt werden müssen, bleibt weiterhin ungeklärt. Fest steht, dass eine vom Umweltausschuss der Gemeinde in 01/2008 beschlossene nochmalige Bestandsaufnahme nicht stattgefunden hat. Weiterhin gibt es scheinbar keine schriftliche Dokumentation zum Zustand der Bäume. Eine Begehung der unteren Naturschutzbehörde der Kreisverwaltung in 2004 spricht lediglich von ‚einem geschwächten Zustand‘. Da bleibt letztendlich vielzuviel Interpretationsspielraum. Derweil ist die Sanierung des Gehweges in vollem Gang und hoffentlich bald werden 24 junge Linden und Ahörner die Ritter-Hundt-Straße zieren.
August:
Aufregung in Saulheim. Das Fällen von 24 Bäumen in der Ritter-Hundt-Str. hat in den letzten Tagen die Gerüchteküche brodeln lassen. Waren die Bäume wirklich krank ? Um welche Bäume handelt es sich überhaupt ? Gab es einen definitiven Ratsbeschluss zu Fällung und Neubepflanzung ? Die Auflösung: Gefällt wurden exakt 23 Eschen und 1 Erle die alle entweder krank waren oder eine Hebung des Gehwegs verursachten. Dies wurde auch so oder so ähnlich vom Gemeinderat beschlossen. Wie krank die Bäume wirklich waren und ob tatsächlich eine Verkehrsgefährdung bestand bleibt aber wohl Ansichtssache.
Vorgesehen ist nun eine Bepflanzung mit Linde und Feldhahorn sowie eine Zusammenfassung der einzelnen Pflanzinseln zu Gruppen von 10-12 Bäumen. Hauptursache für die ganze Verwirrung scheint jedenfalls wieder einmal eine mangelhafte Kommunikation zwischen Ortsgemeindeverwaltung und Gemeinderat sowie eine unzureichende Aufklärung der Einwohner seitens der Gemeinde.
P.S.
In der Ober-Saulheimer Str. warten mehrere Bauminseln seit 2 Jahren auf ihre Neubepflanzung.
Mal was Positives – Ansiedlung Netto-Markt
Die vielleicht „größte kommunalpolitische Leistung“ der letzten Jahre war die Ansiedlung des Netto-Marktes. Hiermit ging eine mehrere Jahre dauernde katastrophale Versorgungssituation der 7000-Seelen Gemeinde Saulheim endlich zu Ende. Nach dem Ende des sowieso nicht sehr beliebten HL-Markts mussten die Saulheimer für jede größere Besorgung nach Wörrstadt oder Nieder-Olm pendeln. Ohne Fahrzeug fast nicht machbar.
Da kam die Anfrage der Netto-Markt-Kette gerade recht. Trotzdem folgten umfangreiche Diskussionen und Gutachten zum Lärm- und Verkehrsaufkommen. Die Einen wollten den Markt wegen möglicher Lärmbelastung und höherem Verkehrsaufkommens nur außerhalb des Ortszentrums. Den anderen war das Grundstück zu wertvoll. Und manche schienen einfach prinzipiell dagegen.
Letztendlich fand sich dann doch eine breite Mehrheit für die Ansiedlung im Ortszentrum. Aus heutiger Sicht die beste aller Lösungen.