Hintergründe

Bürgermeisterwahl

Zwischen Ritter-Hundt-Straße, Sportanlage, Mühlbach und den Schrebergärten liegen die Mühlbachauen, ungenutztes von wenigen Wegen durchzogenes, größtenteils baum- und strauchloses, gemeindeeigenes Brachland. Die Geschichte ist schnell erzählt. Der Bau der Sportanlage verpflichtete die Gemeinde entsprechende Ausgleichsflächen zu schaffen und zu bepflanzen: die Mühlbachauen. Hierfür wurden auch umfangreiche und kostenintensive Planungen erstellt. Umgesetzt wurde davon bis heute nichts. Die Gemeinde ist ihren Verpflichtungen einfach nicht nachgekommen.
Wir wollen dieses Thema jetzt wieder aufgreifen und und voranbringen. Und zwar so schnell wie möglich, denn die Zuschüsse des Landes von bis zu 80% werden nicht mehr lange verfügbar sein.

Saulheims Kassen sind seit Jahren leer. Keine andere Gemeinde in der VG kann da mithalten.

Der aktuelle Schuldenstand beträgt ca. 8.000.000 € und die Zinszahlungen fressen einen Großteil der Einnahmen.

Die Hauptursachen für diese Misere sind schnell aufgezählt:

• eine erfolglose Vermarktung des Gewerbegebiets Teil I+II bei Vorfinanzierung der Erschließung und Grundstückskäufe durch die Gemeinde
• eine Hangrutschung im Gewerbegebiet mit Folgekosten von 2,5 Mio €
• das Großprojekt Sportanlage mit jährlichen Unterhaltskosten von ca. 130.000 €

Der Anteil an der Einkommensteuer ist die Haupteinnahmequelle Saulheims, während die erhofften Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der schwachen Ansiedlung von Unternehmen weiterhin ausbleiben.

Die Gemeindepolitik ist somit auf eine „Mangelverwaltung“ reduziert und jedes größere Projekt muss wegen der hohen Verschuldung zuerst von der Kommunalaufsicht des Kreises genehmigt werden.

Neben der demographischen Entwicklung werden energiepolitische Gesichtspunkte die Zukunft unserer Kommunen maßgeblich beeinflussen. Energiesparen und Verwendung regenerativer Energieträger wird immer wichtiger.

Unser Vorschlag ein Biomasse-Blockheizkraftwerk für Sporthalle, Bürgerhaus und Kindergarten zu installieren wird im Rahmen der Sanierung geprüft.
In der Grundschule ist auf Grund unserer Hartnäckigkeit ein kleines energiesparendes Blockheizkraftwerk für Schule und Sporthalle installiert worden !

Zukünftige Baugebiete wird es mit der GAL nur noch geben, wenn bereits der Bebauungsplan Vorgaben macht ( Niedrigenergie- / Passivhausstandard ) und die komplette Planung des Gebietes darauf abgestimmt ist ( Solarsiedlung). www.plusenergiehaus.de

Unsere Verbandsgemeinde will Modellkommune “Regenerative Energien” werden. Diesen Antrag haben wir als Grüne Fraktion im VG-Rat mit CDU und FDP eingebracht und verabschiedet.

Davon sollen nicht nur die Gemeinden in der VG profitieren, sondern auch unsere örtlichen Handwerksbetriebe. Beispiel: www.weilerbach.de

Seit Jahren ein Problemfall. Der Schwerlastverkehr zum Gewerbegebiet Wörrstadt Römergrund führt zu einem großen Teil durch Ober-Saulheim. Dies stellt eine enorme Belastung der Einwohner dar. 

Vor zwei Jahren haben die Gemeinderäte Saulheim und Wörrstadt einen gemeinsamen Bebauungsplan Nordspange beschlossen, um  den Durchgangsverkehr durch Ober- Saulheim  zwischen Wörrstadt und Saulheim,  vor der Kurve bereits hoch auf die L 401  zu leiten.

Die GAL hat diese Planung wegen der geplanten Trassenführung abgelehnt, weil der Wörrstadter Römergrund nicht angebunden wird, die Steigung von ca. 9 % für LKWs kritisch ist und die Baukosten für Saulheim  viel zu hoch sein werden.

Zwei Planungsbüros hatten zwischenzeitlich Konkurs angemeldet, nach längerer Planungspause hat die VG ein anderes Büro beauftragt.

Auf VG-Ebene wird auf Initiative der „Agendagruppe Verkehr“ ein Mediationsverfahren diskutiert, in dessen Rahmen eine Studie die Verkehrsprobleme und deren Lösung von Saulheim, Sulzheim und Wörrstadt gemeinsam untersucht werden sollen, leider ist bei diesem Verfahren die Nordspange ausgespart.

Die vielleicht „größte kommunalpolitische Leistung“ der letzten Jahre war die Ansiedlung des Netto-Marktes. Hiermit ging eine mehrere Jahre dauernde katastrophale Versorgungssituation der 7000-Seelen Gemeinde Saulheim endlich zu Ende. Nach dem Ende des sowieso nicht sehr beliebten HL-Markts mussten die Saulheimer für jede größere Besorgung nach Wörrstadt oder Nieder-Olm pendeln. Ohne Fahrzeug fast nicht machbar.

Da kam die Anfrage der Netto-Markt-Kette gerade recht. Trotzdem folgten umfangreiche Diskussionen und Gutachten zum Lärm- und Verkehrsaufkommen. Die Einen wollten den Markt wegen möglicher Lärmbelastung und höherem Verkehrsaufkommens nur außerhalb des Ortszentrums. Den anderen war das Grundstück zu wertvoll. Und manche schienen einfach prinzipiell dagegen.

Letztendlich fand sich dann doch eine breite Mehrheit für die Ansiedlung im Ortszentrum. Aus heutiger Sicht die beste aller Lösungen.

Die Geschichte des Gewerbegebiets, das die Steuerkasse der Gemeinde sprudeln lassen sollte, war eine unendlich lange und ebenso erfolglose Story. Doch jetzt gibt es neue Perspektiven…

1991-1996:
Die Gemeinde erschließt das Gewerbegebiet Teil I + II und kauft viele Grundstücke auf. Ergebnis: Bis dato haben sich außer dem Postfrachtzentrum nur 2 Betriebe angesiedelt. Folge: Die Gemeinde bleibt auf ihren vorfinanzierten Grundstücken sitzen.
Unzureichende Vermarktungsbemühungen seitens der Verwaltung (Bürgermeister) sowie mangelnde Flexibilität im Umgang mit Kaufinteressenten garantieren bis heute die Erfolglosigkeit beim Verkauf der Grundstücke in Teil I+ II. Hier muss etwas geschehen.

1998:
Planung Teil III ist fertig, muss aber wegen des hohen Schuldenstands der Gemeinde als private Erschließungsmaßnahme durchgeführt werden. Dies zieht sich in die Länge da alle Eigentümer zustimmen müssen, Planungsänderungen durchgeführt werden etc.

2000:
Eine Hangrutschung im Gewerbegebiet Teil II verursacht Kosten von 2,5 Mio. €. Die Baufirma ist mittlerweile pleite , der Bodengutachter wurde aus dem Gerichtsverfahren entlassen, weil ihm anscheinend kein Verschulden nachgewiesen werden konnte. Die Versicherung des Planungsbüros Weiland fährt seit Jahren Verzögerungstaktik mit immer neuen Gutachten. Die Erfolgsaussichten auf Kostenerstattung sind gering.

2008:
Am 8. Mai erfolgte nun endlich der 1. Spatenstich für das neue Gewerbe- und Mischgebiet Teil III entlang der Mainzer-Straße.
Daten:
Gesamtgröße des Gebietes mit Ausgleichsflächen ca. 17 ha, 121 Grundstücke
2,5 ha Gewerbefläche mit Grundstücken zwischen 1.150m² bis 8.220m²
8,6 ha Mischgebiet ( Wohnen und Arbeiten ) Grundstücksgrößen 290 m² bis 2.500 m²

Dadurch werden unsere langjährigen Forderungen endlich umgesetzt:

• Gewerbeflächen für kleine und mittelständische Betriebe
• Wohnen und Arbeiten vor Ort
• keine einseitige Ausrichtung auf Logistikunternehmen

Im Zuge der Erschließung wird in der Mainzer Straße ein Kreisel entstehen, der zum einen den Verkehr aus Richtung Mainz bremst und Zubringer für das neue Baugebiet ist.