Aktuelles

Die AÖR möchte in den Gemeinden öffentliche Hotspots einrichten.

Das ist eine gute Idee, allerdings müssen eigentlich noch diverse Fragen mit den Gemeinden (u. A. wg. der Kosten für diese) geklärt werden.

Solche fehlenden Klärungen haben Ende letzten Jahres zu einer vorübergehenden Stilllegung der E_Ladesäule auf dem NETTO-Parkplatz geführt, da die Säule gebaut wurde, aber zunächst keine Regelung zu den Kosten erfolgte.

Wir wollen uns dem grenzenlosen Wachstum entgegenstellen, zumal die konkreten Entwicklungen im Gewerbepark nicht mehr durchführbar sind.

Großflächige Ansiedlungen, wie DHL oder Florette sind in Rheinhessen, insbesondere auf den rheinhessischen Hügeln problematisch.
In Saulheim kommt noch hinzu, dass die verkehrliche Anbindung an die L401 („Chaussee“) zu immer mehr Problemen führt.

Leider hat die Ratsmehrheit in der Ratssitzung den Antrag (2019_Einschraenkung Gewerbepark) abgelehnt.

Man setzt weiter auf ungebremstes Wachstum, Verschandelung der Landschaft und Verschärfung der Verkehrssituation rund um Sulheim.

Am 26. Mai steht die nächste Kommnalwahl an. Dazu hat die GAL Saulheim jetzt  die Kandidierenden für die Wahl zum Ortsgemeinderat aufgestellt. Sie besteht aus einer  Mischung von Jung und Alt, kommunalpolitisch erfahrenen Menschen und Neulingen. Sie alle wollen die seit 35 Jahren erfolgreiche Arbeit der GAL im Saulheimer Gemeinderat weiter führen und neue Impulse setzen.

Als Bürgermeisterkandidaten schickt die GAL Saulheim Markus Kirchhöfer ins Rennen. Der 51-jährige ist seit langem für die GAL im Gemeinderat und auf vielen anderen Ebenen kommunalpolitisch und ehrenamtlich aktiv. „Mein Ziel ist es, als Bürgermeister die Stillstandsverwaltung der derzeitigen großen Koalition zu beenden“ sagt er. Denn viele wichtige,  von der GAL angeschobene Projekte, blieben derzeit im Verwaltungssumpf der GROKO hängen. „Als erstes muss die dringend erforderliche Kindertagesstätte verwirklicht werden“, ergänzt Markus Kirchhöfer.

„Wie wollen wir uns als Dorf entwickeln und wie begegnen wir dem wachsenden Siedlungsdruck?“ Diese Frage ist Ratsmitglied und Kandidatin Birgit Thörle besonders wichtig. „Die Gemeinde und die Natur dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben“, fordert sie.

Zu den Herausforderungen in Saulheim zählen für die GAL weiterhin die Bewältigung der Verkehrsprobleme, der Verkehrsinfarkt und das Park-Chaos im Ort.  Die Entlastung von Ober-Saulheim durch das seit langem fällige, bereits vielfach von der GAL beantragte,  LKW Durchfahrtsverbot muss endlich umgesetzt werden. Ebenso gilt es vernünftige Lösungen für die Verkehrssituation Mainzer Straße und L401 („Chaussee) zu finden und zu realisieren, sagt die GAL.

Am 10.3. beschloss die Mitgliederversammlung
Markus Kirchhöfer
als Bürgermeisterkandidaten,
und
Markus Kirchhöfer,
Birgit Thörle,
Timo Walldorf,
Waltraud Oehler,
Anke Gersie,
und Milan Sell
auf die vorderen Plätze der Liste für den neuen Gemeinderat zu setzen.
Auf den weiteren Plätzen folgen:
Kathrin Oehler,
Gerhard Metzler,
Ruth Schmitt,
Ronald Steinhaus,
Melanie Mann,
Carmen Kirchhöfer,
Bernhard Bögelein,
Lisa Thörle,
Johanna Schmitt,
Christine Geiger,
Brigitte Thörle-Weyerhäuser,
Gaby Oeser,
Silke Knoche,
Rudolf Weyerhäuser,
Johannes Niesen,
Hans Jürgen Vomland

Wir wollen weiterhin für eine lebenswerte Zukunft Saulheims eintreten,
und die Stillstandsverwaltung der derzeitigen GroKo beenden.

Zu den Herausforderungen der nächsten Jahre zählen insbesondere:

• der überfällige KiTa-Neubau
• Weiterentwicklung der Gemeinde besonders im Blick auf das Neubaugebiet Rheinhessenblick mit dem zu erwartenden Zuwachs an Bevölkerung
• Bewältigung der Verkehrsprobleme
  • Verkehrsinfarkt und Park-Chaos im Ort
  • Entlastung von Obersaulheim: das LKW-Durchfahrtsverbot muss endlich durchgesetzt werden.
  • Verkehrssituation Mainzer Straße & L401 („Chaussee“)
    • der Kreisel muss endlich in Angriff genommen werden
    • die Kreuzung Sörgenlocher Weg / L401 muss endlich so gestaltet werden, das der Verkehr wieder funktioniert, hier gibt es auch Zeitdruck, da eine Beteiligung von DHL an den Kosten nur zeitlich befristet möglich ist.
  • Förderung und Sicherheit des Fußgänger- und Fahrradverkehrs
• Verlegung Wertstoffhof, der Gemeinderat hat zwar die Verlegung beschlossen, da wegen des Hochwasserschutzes am Mühlbach der aktuelle Standort nicht mehr verwendet werden kann.

Wiederkehrende Beiträge sind ein gutes Mitte die Belastungen der Bürger zu verteilen.

Man zahlt im Prinzip nicht weniger oder mehr;
die Beiträge werden nur „auf Gegenseitigkeit“ geteilt.
Man zahlt also auch für die Straßen der Anderen, die dafür aber auch die eigene Straße bezahlen.

Es kann allerdings sein, dass aufgrund der Bemessungsgrundlage der eine mehr und der andere weniger zahlt.

Die Summe der Beiträge ist am Ende eines Ausbauzyklus aber gleich.

Was uns ungerecht erscheint sind die Details der sogenannten Verschonungssatzung,
diese regelt, dass man nach den Belastungen aus dem Straßenneubau, der erstmaligen Erschließung erst mal (für 15 Jahre) von den Kosten der Straßenerneuerung ausgenommen wird.
Leider gibt es hier aber eine Ungleichbehandlung zwischen „klassisch erschlossenen Baugebieten mit Abrechnung per Gebührenbescheid durch die Gemeinde und Gebieten, die Im Rahmen einer privatrechtlichen Erschließung erstellt und dann der Gemeinde übergeben wurden.
Im ersten Fall gilt das Jahr der Beitragsbescheide, im 2. das tatsächliche Baujahr (bzw. die Bauabnahme),
dies weicht in Saulheim zum Teil sehr deutlich voneinander ab.

Die Satzung und wohl auch die Verschonungssatzung wird im Rahmen der Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht überprüft, wir hoffen, dass dies zu mehr Gerechtigkeit bei der Verschonung führt.